Verwaltung & Regierung Verfassung und Parlament
Portugal ist eine parlamentarische Republik.
Der letzte portugiesische König ging 1910 ins Exil. Mit der Verfassung von 1976 wurde nach der Nelkenrevolution, die 1974 die Salazar/Caetano-Diktatur beendete, die Demokratisierung Portugals vollzogen. Es gab weitere Verfassungsreformen ab 1982, in denen die Grundlagen für eine soziale Marktwirtschaft geschaffen wurde.
Die Verfassung
Die Verfassung Portugals („Constituição da República Portuguesa“) wurde zwei Jahre nach der Nelkenrevolution am 2. April 1976 im Parlament verabschiedet. Sie orientiert sich in Inhalt und Aufbau am deutschen Grundgesetz.
Die Verfassung enthält aktuell 296 Artikel.
Staatsoberhaupt ist seit dem 9. März 2006 Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva. Er war von 1985 bis 1995 bereits Premierminister. Am 20. Januar 2006 wurde er zum ersten Mal für eine fünfjährige Amtszeit zum Präsidenten der Republik Portugal gewählt. Bei den Wahlen am 23. Januar 2011 wurde Cavaco mit 52,94% wiedergewählt, die Wahlbeteiligung lag bei nur etwa 47%.
Die verfassungsmäßige Stellung des portugiesischen Staatsoberhaupts ist stärker als die des deutschen Bundespräsidenten. Cavaco ist unter anderem Oberbefehlshaber der Streitkräfte (auch in Friedenszeiten), kann das Parlament auflösen und wird regelmäßig zu grundsätzlichen politischen Fragen konsultiert. Der Präsident residiert im Palácio Nacional de Belém.
Die portugiesische Regierung ist eine der drei Staatsgewalten im portugiesischen Staat neben dem portugiesischen Parlament, der Justiz und dem portugiesischen Staatspräsidenten. Sie leitet die portugiesische Politik, führt die vom portugiesischen Parlament, der Assembleia da República, verabschiedeten Gesetze aus und ist oberstes Organ der staatlichen Verwaltung.
Das Parlament (Assembleia da República)
hat eine Kammer mit 230 Abgeordneten. Es hat seinen Sitz im Palácio de São Bento im Lissabonner Stadtteil Lapa. Die Abgeordneten werden für vier Jahre gewählt. Das Parlament kann nach der Verfassung der Regierung das Misstrauen aussprechen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten sowie mit Zweidrittelmehrheit Verfassungsänderungen herbeiführen.
Parlamentspräsident ist der langjährige frühere Außenminister Jaime Gama.
Ministerpräsident José Socrates trat am 23. Mai 2011 zurück, für 5. Juni 2011 wurden Neuwahlen angesetzt.
Das portugiesische Parlament setzt sich nach diesen Neuwahlen wie folgt zusammen:
- Partido Social-Democrata (PSD) 105 Sitze
- Partido Socialista (PS) 73 Sitze
- Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP) 24 Sitze
- CDU - Partido Comunista Português (PCP) mit Partido Ecologista „Os Verdes“ (PEV) insgesamt 16 Sitze
- Bloco de Esquerda (BE) 8 Sitze
Nicht vertreten im Parlament sind derzeit die Monarchisten: Partido Popular Monárquico (PPM)
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